Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hamm zur Selbstbelastungspflicht von Arbeitnehmern vor dem Arbeitsgericht

Kein Aussageverweigerungsrecht eines Arbeitnehmers im Arbeitsgerichtsprozess. Im Arbeitsgerichtsprozess vor dem LAG (Landesarbeitsgericht) Hamm äußerten sich die Richter zur Selbstbelastungpflicht des Arbeitnehmers in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. In genanntem Prozess vor dem zuständigen Gericht wurde ein ehemaliger Mitarbeiter zur Aussage verpflichtet, auch wenn er sich mit der Aussage selbst belasten würde. ... "Dem Auskunftsanspruch (der Klägerin) stehe nicht entgegen, dass der Beklagte sich gegebenenfalls damit selbst einer Straftat bezichtigen würde. Soweit dies der Fall sei, bestehe ein strafprozessuales Verwertungsverbot."...

Quelle: Justiz NRW
Gericht: LAG (Landesarbeitsgericht) Hamm
Az. 14 Sa 1689/08

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Das LAG Düsseldorf zur Haftung eines Arbeitnehmers auf Dienstfahrt mit privatem Pkw

Eine Arbeitnehmer haftet auf Dienstfahrt mit seinem Privatauto für dieses selbst. Der Arbeitgeber ist nicht für Mängel am Privatauto verantwortlich, auch wenn dieses zu Dienstzwecken genutzt wird.

Quelle: Kostenlose Urteile
Gericht: LAG Düsseldorf
Az. 14 Sa 823/05

Link: www.kostenlose-urteile.de

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Das LAG Hamm zur Verwertung von Chatprotokollen auf dem Rechner des Arbeitnehmers

Leitsätze:

  1. Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, zu dem der Betriebsrat vorher angehört werden muss.
  2. Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Absatz 1 Nummer 1 und 6 BetrVG. verstoßenden Erlangung der auf einem Arbeitsplatzrechner vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokolle folgt kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Nutzung elektronischer Ressourcen gestattet und zugleich darauf hinweist, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf elektronischen Geräten und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten und der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht. Ein Arbeitnehmer muss, wenn er illegale Aktivitäten gegen seinen Arbeitgeber entwickelt, bei einer derart eingeschränkten Vertraulichkeit der Privatnutzung damit rechnen, dass Spuren, die er durch die Nutzung von elektronischen Ressourcen des Arbeitgebers hinterlässt, in einem Prozess gegen ihn verwendet werden.

Quelle: Landesarbeitsgericht LAG Hamm

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Das LAG Nürnberg zu einem Anstellungsbetrug und der Klage des Betrügers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Leitsatz:

Erschleicht sich der Bewerber die Einstellung bei einer Berufsgenossenschaft als Technischer Aufsichtsbeamter im Status eines Dienstordnungs-Angestellten durch die Vorlage eines gefälschten Diplomzeugnisses und Hochschuldiploms, kann die Bestellung bei Verweisung der Dienstordnung auf Bestimmungen der Bundesbeamtengesetzes gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 1 BBG zurückgenommen bzw. die arbeitsvertraglichen Beziehungen gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten werden, selbst wenn das Vertragsverhältnis bereits über viele Jahre bestanden hat.

Quelle: Landesarbeitgericht Nürnberg

Az.: 9 Sa 400/05 Link: Urteil im Volltext auf www.arbg.bayern.de

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Das Landesarbeitsericht Köln zur Zulässigkeit von verdeckten Videoüberwachungen und deren Erstattungsfähigkeit

Leitsatz:

Notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung des Arbeitnehmers ist u. a., dass vor der Videoüberwachung bereits ein konkreter Verdacht einer Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung besteht. Ein „Generalverdacht“ reicht nicht.

Im vorliegenden Fall konnte die klagende Partei jedoch keinen “konkreten Verdacht” gegen die Mitarbeiterin darlegen. Vielmehr wurde durch die Überwachungsmaßnahme überhaupt erst geklärt , daß es sich um einen - zunächst vermuteten - Mitarbeiterdiebstahl handelt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW
Gericht: LAG Köln
Az. 4 Sa 772/06

Link: Urteil im Volltext auf Rechtsprechungsdatenbank NRW

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Herausgabeanspruch eines privat genutzten Dienstwagens bei Versetzung - 10 Sa 2171/06

Leitsatz:

Ist ein Dienstwagen für die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch zur Privatnutzung überlassen, rechtfertigt die Versetzung vom Außen- in den Innendienst keine Herausgabe des Pkw

Tenor:
I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2006 - 18 Ga 21676/06 - abgeändert:

Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu 50.000,00 EUR bzw. Zwangshaft den Dienstwagen Pkw Marke Mercedes C 220 CDI, Fahrgestellnummer WDB2032081F798023 mit dem amtlichen Kennzeichen B -... an die Verfügungsklägerin herauszugeben.

II. Die Kosten der ersten Instanz trägt die Verfügungsklägerin. Die Kosten der Berufung hat der Verfügungsbeklagte zu tragen.

Das Urteil im Volltext auf: Bürgerservice Berlin-Brandenburg

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