Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zur Strafbarkeit und Definition von Stalking und Stalkinghandlungen

1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft ent-sprechend zu verhalten. Eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspru-chende, zur Begründung der Beharrlichkeit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen des Täters kann nicht festgelegt werden.

2. Die Lebensgestaltung des Opfers wird schwerwiegend beeinträchtigt, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Tä-ters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Be-einträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hi-nausgehen.

3. § 238 StGB ist kein Dauerdelikt. Einzelne Handlungen des Täters, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeinträchtigung des Op-fers führen, werden jedoch zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden räumlichen und zeitli-chen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheit-lichen Willen des Täters getragen sind.

Quelle: Der Bundesgerichtshof
Az. 3 StR 244/09
Link: Urteil im Volltext auf "Der Bundesgerichtshof"

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Der Bundesgerichtshof zur Haftung von Compliance Officern in Unternehmen

Ein entsprechender Abteilungsleiter wurde wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu 120 Tagessätzenverurteilt. Er war über ein Delikt in seinem Einflussbereich informiert, unterließ es aber, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Zu den Pflichten eines Compliance Officers gehört u. A. die Verhinderung von Straftaten. Somit kam hier aufgrund seiner Garantenstellung ein Begehen durch Unterlassen § 13 StGB in Frage.

Quelle: Lexetius
Gericht: BGH
Az. 5 StR 394/08

Link: Lexetius

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Diebstahl geringwertiger Sachen rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit

Diebstahl geringwertiger Sachen rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit, so das LAG Berlin - Brandenburg in einer Entscheidung vom 10.02.2012 (6 Sa 1845/11) und folgt dabei gängiger Rechtsprechung.

Im Verfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg die außerordentliche Kündigung eines 21 Jahre dem Betrieb zugehörigen Mitarbeiters für rechtswirksam erachtet. Dass es sich bei dem Diebstahl letztlich um geringwertige Sachen handelte, war für das Gericht ohne Bedeutung.

Quelle: Hauptstadtportal

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Erstes Urteil in den beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigen Verfahren der Luftsicherheitsassistenten gegen die Bundesrepublik Deutschland

Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Hamburg vom 5. März 2010

In insgesamt mehr als 150 Verfahren wollen Luftsicherheitsassistenten, die für eine Sicherheitsfirma am Flughafen Hamburg tätig sind, durch das Arbeitsgericht Hamburg feststellen lassen, dass zwischen ihnen und der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Luftsicherheitsassistenten sind der Meinung, ihr Einsatz am Flughafen Hamburg erfolge im Wege einer nicht zulässigen Arbeitnehmerüberlassung. Die Sicherheitsfirma habe über keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Nach der gesetzlichen Reglung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelte daher ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen und der Bundesrepublik Deutschland als zustande gekommen. In einer ersten Entscheidung hat die Kammer 7 des Arbeitsgerichts Hamburg am 4. März 2010 die Klage eines Luftsicherheitsassistenten abgewiesen (Az.: 7 Ca 319/09). Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger im Rahmen eines Dienstvertrages zwischen dem Sicherheitsunternehmen und der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer des Sicherheitsunternehmens am Flughafen Hamburg tätig geworden ist bzw. tätig wird. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Überlassung des Klägers als Leiharbeitnehmer an die Bundesrepublik Deutschland bestehen nach Auffassung des Gerichts nicht.

Die Entscheidungen in den Parallelverfahren stehen in den kommenden Wochen und Monaten an. Hierbei sind eine größere Zahl von Kammern des Arbeitsgerichts Hamburg mit den Verfahren befasst. Die Entscheidung der Kammer 7 vom 4. März 2010 entfaltet keine Bindungswirkung für die  Entscheidungen in den Parallelverfahren.

Quelle: Hamburger Justiz
Gericht: Arbeitsgericht Hamburg
Az. 7 Ca 319/09

Link: Hamburger Justiz

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Kündigung bei Diebstahl - Verdeckte Videoüberwachung

 

"Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war. Unter diesen strengen Voraussetzungen wiederum stehen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jedwede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen per se unzulässig.
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, soweit diese die Kündigungsschutzklage einer Verkäuferin abgewiesen hat. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen beigetragen hätten. Auf dem Mitschnitt sei zu sehen, wie die Klägerin bei zwei Gelegenheiten jeweils zumindest eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet habe. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin hat bestritten, Zigaretten entwendet zu haben. Nach Einnahme des Augenscheins in die Videoaufzeichnungen hat das Landesarbeitsgericht den Kündigungsvorwurf als erwiesen erachtet und die Klage gegen die ordentliche Kündigung abgewiesen.
Der Senat hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zwar ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden, die - allein noch im Streit stehende - ordentliche Kündigung sei nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt sozial gerechtfertigt. Es steht aber noch nicht fest, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben sind" ... so die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichtes.

Quelle: Pressestelle Bundesarbeitsgericht

Die Pressemitteilung auf juris.bundesarbeitsgericht.de

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Kündigung bei Stalking

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage eines Landesbediensteten in einer Entscheidung vom 19.04.2012 (2 AZR 258/11) abgewiesen und die Kündigung für rechtswirksam erachtet.

Eine als Leiharbeiterin beschäftigte Mitarbeiterin gab an, eben von diesem Landesbediensteten außerhalb des regulären Dienstes in "unerträglicher Art und Weise belästigt und bedrängt" zu werden. Daneben habe ihr der Landesbedienstete damit gedroht, er könne dafür sorgen, beim Land keine feste Anstellung zu bekommen, wenn sie dem weiteren privaten Kontakt nicht zustimme.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG)

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