Das Oberlandesgericht Koblenz zur Werbung eines Unternehmens, welches mit Telefonnummern warb, ohne in den angegebenen Orten eine Niederlassung zu haben

Ein Umzugsunternehmen warb mit Telefonnummern “vor Ort”, ohne dabei tatsächlich eine Niederlassung in dem Ort zu unterhalten, in dem die Telefonnummer eingetragen war. Es existierte lediglich eine Anrufweiterschaltung. Das Oberlandesgericht sah hier einen wettbewerbswidrigen Vorteil des Umzugsunternehmens gegenüber den Mitbewerbern.

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz
Az. 4 U 959/07
Link: Urteil im Volltext auf Justiz Rheinland-Pfalz

Weitere Urteile mit Bezug auf wettbewerbswidrigen Vorteil, irreführender Werbung oder unlauteren Wettbewerb:

http://www.kostenlose-urteile.de/Irrefuehrende-Werbung-Das-Angebot-einer-Discount-Bestattung-kann-irrefuehrend-sein.news945.htm

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Das Oberlandesgericht Köln zur Meinung eines durch einen Detektiv überführten Täters, die Aussage des Selben vor Gericht sei aufgrund seiner Loyalitätspflicht zum Auftraggeber und der erhaltenen Vergütung als befangen zu sehen

Im Fall wurde der spätere Täter zunächst verdächtigt und später durch einen eingeschaltenen, auf Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisierten Detektiv der Tat überführt. Im Verfahren meldete der Täter Bedenken im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Aussage des Detektivs an. Schließlich sei dieser vom Auftraggeber bezahlt. Dies allein stelle jedoch keinen Grund dar, um an der Glaubwürdigkeit der Aussage zu zweifeln. Dagegen sei eine eidesstattlicher Versicherung ein geeignetes Mittel, um die Ansprüche der Klägerin glaubhaft darzulegen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW
Gericht OLG Köln
Az. 6 W 95/09

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Das OLG Koblenz zum Erstattungsanspruch von Detektivkosten

Sind andere Mittel ausgeschöpft und ein Wettbewerbsverstoß kann nur durch Beauftragung einer Detektei nachgewiesen werden, sind die entstandenen Kosten vom im Rechtsstreit unterlegenen “Störer” zu tragen. In der Höhe angemessen können hier auch 11520 € bei einem Tagessatz von 620 € sein.
 
Quelle: Urteil des OLG Koblenz vom 04.11.2003 14 W 720/03
Pressemitteilung des OLG Koblenz
Gericht: OLG Koblenz Aktenzeichen: 14 W 720/03
 
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Das OLG Köln zu verdeckten Videoaufnahmen in der Waschküche eines Mehrfamilienhauses
 
In einem Mehrfamilienhaus wurden vom Vermieter aufgestellte Waschmaschinen mehrfach beschädigt. Der Vermieter installierte eine verdeckte Videoanlage und überführte mit diesen Aufnahmen den Täter. Das OLG Köln jedoch verwarf den Videobeweis, da dieser in die persönlichen Interessen der Betroffenen zu sehr eingreife. Infolge dessen konnte der Geschädigte auch keinen Schadenersatz geltend machen.
 
 
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW
Gericht: OLG Köln Az: 24 U 12/05

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Der BGH zu einem Fall von Konkurrenzanalyse / Konkurrenzspionage
 
Leitsatz:

Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.

Im vorliegenden Rechtsstreit lag die Sache jedoch anders. Konkret hat ein Abfallentsorgungsbetrieb die Zufahrt eines örtlichen Konkurrenzunternehmens von einer öffentlichen Straße aus beobachten lassen. Alle Kennzeichen von zufahrenden und abfahrenden Fahrzeuge wurden notiert. Begründet wurde die Maßnahme des Abfallentsorgungsbetriebes mit dem Verdacht gegen einen früheren Mitarbeiter in unlauterer Weise Kunden abzuwerben. Der Mitarbeiter war zu dem Konkurrenzunternehmen gewechselt. Bei den ermittelten bzw. ausgespähten Fahrzeugdaten handelt es sich um keine Geschäftsgeheimnisse, so der BGH. Mit der Ausspähung dieser wäre “Jedermann” in der Lage gewesen. Die Unterlassungsklage des Konkurrenzunternehmens wurde abgewiesen.

Quelle: Lexetius
Gericht: Bundesgerichtshof
Az. I ZR 56/07

Link: Urteil im Volltext auf lexetius.com

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Der BGH zur Eigentumsvermutung in Sachen Sicherungsübereignung eines Warenlagers - VIII ZR 211/57

Leitsatz:

  1. Die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand wird durch außerhalb des Vertrages liegende nachträglich eintretende Umstände nicht berührt (Bestätigung von RGZ 132, 183).
  2. Hat der Sicherungsnehmer eines Warenlagers mit wechselndem Bestand entsprechend einer ihm in dem Sicherungsübereignungsvertrage eingeräumten Befugnis die in dem Lager befindlichen Gegenstände in unmittelbaren Eigenbesitz genommen, so kommt ihm die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB zugute.

Das Urteil im Volltext auf: Jurion

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