Das Landesarbeitsgericht LAG zur Kündigung zur Unzeit

Leitsatz:

Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer während eines stationären Klinikaufenthaltes wegen einer psychischen Erkrankung in der Klinik persönlich übergeben wird, obwohl die Übergabe an einen Familienangehörigen oder der Einwurf in den Hausbriefkasten alternativ möglich ist, ist keine "ungehörige Kündigung" und verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).


Quelle: Landesarbeitsgericht LAG Hamm
Az. 19 Sa 1956/03
Urteil im Volltext auf Justiz NRW

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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zum Fall ein Diebstahls von Ausschussware mit anschließendem Verkauf

Eine Mitarbeiterin hat im vorliegenden Fall Kinderzahnbürsten aus einem Karton mit Ausschussware entwendet. Sie wollte die Ware anschließend veräußern. Als der Arbeitgeber dies nach Beweisführung durch einen Detektiv bemerkte, kündigte er der Mitarbeiterin fristlos. Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin ab. Nachdem bereits mehrfach Ausschussartikel verschwunden waren, beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei. Der Detektiv trat als Scheinaufkäufer in Erscheinung. Das LAG Rheinland-Pfalz vertrat die Meinung, daß bei dieser Art von Vertrauensbruch der Arbeitgeber auch mit entsprechend geeigneten Mitteln vorgehen darf und bestätigte die fristlose Kündigung der Mitarbeiterin.

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az. 7 Sa 43/08

Link: Urteil im Volltext auf Justiz Rheinland-Pfalz

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Das Landgericht Bonn zum Anmietungsversuch zahlungsunfähiger Mieter / Mietinteressenten
 
Wurde über das Vermögen eines Mietinteressenten bereits das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. musste der Mietinteressent die letzte Wohnung aufgrund einer Räumungsklage verlassen, so hat er dies vor Vertragsabschluss mit dem neuen Vermieter diesem unaufgefordert mitzuteilen. Unterlässt der zukünftige Mieter dies und werden diese Umstände dem Vermieter nach Vertragsabschluss bekannt, so ist der geschlossene Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar und kann sofort fristlos gekündigt werden.

Quelle: Haus und Grund

Gericht: Landgericht Bonn
Az. 6 S 326/05 und 2 T 312/05

Link: Haus und Grund

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth zur Meinung einer Mandantin, welche die Leistungen eines Detektivs nicht vergüten wollte, weil ihr die Ermittlungsergebnisse nicht zusagten

In der Sache hatte eine Frau ihren getrennt lebenden Ehemann nach einem Unterhaltsstreit durch einen Detektiv beobachten lassen. Zufrieden war sie mit dessen Arbeit jedoch nicht und verweigerte die volle Vergütung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab jedoch dem Detektiv recht. So lange dieser sich an die vereinbarten Rahmenbedingungen hält, im vorliegenden Fall die Beobachtung des getrennt lebenden Ehemannes, sind alle Voraussetzungen zur vollständigen Bezahlung der Vergütung gegeben.

Quelle: RP-Online Gericht:
Landgericht Nürnberg-Fürth

Az. 11 S 3721/02 Link: RP-Online

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Das Landgericht Saarbrücken zur Werbung einer Detektei mit 136 Dezernaten in Deutschland

Eine Detektei warb mit 136 Dezernaten Deutschland, ohne dort Büros oder Niederlassungen zu unterhalten. Das Landgericht sah hier eine irreführende Werbung, da damit ein bundesweites Netz an Büros vorgetäuscht wird. Bei der Wahl der unter den Orten angegebenen Telefonnummern wurde man weitergeleitet an den Firmensitz in Saarbrücken. Der Eindruck der überregionalen Präsenz des Detektivbüros ist entscheidend für die Beauftragung, daher der Entscheid des Landgerichtes Saarbrücken, die Werbung sei irreführend. Dies gelte auch für die Angabe von örtlichen Telefonnummern, sofern an dem Ort, zu dem die Telefonnummer gehört, sich keine Niederlassung befindet.

Quelle: Wettbewerbszentrale
Gericht: Landgericht Saarbrücken
Az. 7 II O 77/07

Link: Wettbewerbszentrale

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Das Oberlandesgericht Brandenburg zur Zustellungsache Einschreiben mit Rückschein

“Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BGHZ 67, 271, 275). Willenserklärungen, die per Brief übermittelt werden, gehen dem Empfänger mit der Aushändigung des Briefes zu, wobei der Einwurf in den eigenen Briefkasten regelmäßig genügt.” , so das OLG Brandenburg. Weiter heisst es im Urteil:”Aber auch hinsichtlich des per Einschreiben übersandten Schreibens vom 23. November 2001 kann zu Lasten der Klägerin ein Zugang nicht festgestellt werden. Da dem Beklagten dieses Schreiben nicht ausgehändigt oder in seinen Briefkasten eingeworfen worden ist, und er den für ihn hinterlegten Brief nicht bei der Post abgeholt hat, ist das Schreiben nicht in seinen Machtbereich gelangt.
Der Zugang ist insbesondere nicht dadurch erfüllt, dass dem Beklagten - was dieser wohl im Übrigen bestreiten will - ein Benachrichtigungsschein in seinen Briefkasten durch den Postzusteller eingeworfen worden ist.”
Der Empfänger eines eingeschriebenen Briefes hat erst dann die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Briefs, wenn er oder ein von ihm Beauftragter sich tatsächlich zu dem Ort der Niederlegung begibt und den Brief ausgehändigt bekommt. Bei dem hier auch durch die Klägerin gewählten postalischen Verfahren eines Übergabeeinschreibens mit Rückschein (vgl. Bl. 29, 31) erfolgt der Zugang grundsätzlich durch die Bestätigung des Empfängers auf dem Rückschein. Wird keine empfangsberechtigte und empfangsbereite Person angetroffen, hinterlässt der Briefbote einen Benachrichtigungsschein mit der Bitte, die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei der Post abzuholen. Dieser Benachrichtigungsschein selbst führt aber nicht zum Zugang des mit dem Einschreiben übersandten Schreibens, da dieses nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und von ihm auch nicht zur Kenntnis genommen werden kann, bevor er es nicht selbst abholt (BGHZ 137, 205, 208; BGHZ 67, 271, 275; Bamberger/Roth-Wendtland, BGB, 2003, § 130 Rn. 13).

Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg

Gericht: OLG Brandenburg
Az. 9 UF 177/04

Link: Urteil im Volltext auf www.brandenburg.de

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