Unlauterer Wettbewerb / Wettbewerbsbetrug

Genannt wird im Zusammenhang mit Straftaten gegen den freien Wettbebewerb zumeist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Aber auch andere Gesetze, wie z. B. das Markengesetz (MarkenG) oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, auch Kartellgesetz)) regeln das wirtschaftliche Miteinander. Ein Verstoß berechtigt zur Unterlassungsaufforderung und auch zum Schadensersatz. Hier fließen entsprechend dem verursachten Schaden nicht unerhebliche Geldsummen. Im Einzelfall kann der Kompensations- und Unterlassungsanspruch den Verursacher sogar in die Insolvenz bringen.
Auch das Strafgesetzbuch widmet dem unlauteren Wettbewerb im "besonderen Teil" einen kurzen Abschnitt. Der 26. Abschnitt des Strafgesetzbuches (§§ 298 - 302) beschäftigt sich dabei mit "Straftaten gegen den Wettbewerb". Angeführt sind hier "Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen", "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" sowie die "besonders schweren Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr".
Wir klären den Sachverhalt bringen dokumentierte Beweise, die ein Vorgehen gegen einen unlauteren Konkurrenten ermöglichen.

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